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29 Okt
Landtagsbesuch Düsseldorf
29.10.19 12:45 - 18:00

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Ein spannender Einblick in die Demokratie. Mit vielen interessierten, jungen Menschen, überwiegend Geflüchtete, haben die Liberalen Frauen aus  Düren und Aachen mit dem Verein Aix-la-Sports aus Aachen, den Landtag besucht.

Nach dem Sicherheitscheck im Eingangsbereich des Landtages in Düsseldorf, ging es für unsere Besuchergruppe zunächst in den Vorführraum. Hier wurde ausführlich erklärt, wie die Abgeordneten in das Landesparlament gekommen sind, welche 3 Voraussetzungen sie mitbringen mussten und wie die Fraktionen arbeiten. Die drei Voraussetzungen, um sich ins Parlament wählen lassen zu können, sind Volljährigkeit, deutscher Staatsbürger sein und in NRW seinen Wohnsitz zu haben.
Viele waren erstaunt, dass es keine festen Arbeitszeiten und keine festen Urlaubszeiten gibt und die Abgeordneten, bis auf ein  bis zwei Wochen im Jahr, meist in Ausschüssen arbeiten, Plenarsitzungen haben oder im eigenen Wahlkreis unterwegs sind.

Im Anschluss ging es in den Plenarsaal, wo eine Stunde aufmerksam der Debatte gelauscht wurde. Diese war so interessant, dass die Stunde viel zu schnell verging. In einer Debatte ging es um die als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr geltenden Hochzeitskorsos auf Autobahnen. Die zweite Debatte befasste sich mit einem Antrag der CDU/FDP, in dem gefordert wird, mit allen muslimischen Verbänden künftig einen Austausch zu pflegen.

Die Gastgeberin Martina Hannen MdL der FDP Fraktion, zuständig für die Berufskollegs und die berufliche Bildung, begrüßte die Gruppe herzlich zur Diskussionsrunde im Saal für Landespressekonferenzen. Da die Mitglieder von Aix-la-Sports aus vielen Ländern, aus denen sie fliehen mussten, kommen, hatten sie zahlreiche Fragen bezüglich ihres Bleiberechts und der Anerkennung ihrer Integrationsleistungen. Sie lobte ausdrücklich die Anstrengungen der jungen Menschen, die in kurzer Zeit, auch sprachlich, so viel geschafft haben.

Die Gelegenheit wurde auch genutzt, um über die Probleme bei der Anerkennung von Berufs- und Schulabschlüssen zu berichten, sowie Bleibeperspektiven, die ihnen als junge Menschen in Ausbildung, trotz Erlassen der Landesregierung, nicht immer so leicht ermöglicht werden.  Martina Hannen erklärte, dass die Erlasse helfen sollen, jungen Menschen, die sich in Ausbildung befinden, eine Ausbildungsduldung zu ermöglichen und somit eine Bleibeperspektive zu bieten.

Ein Einwanderungsgesetz ist Bundessache, somit kann die Landesregierung nur mit Erlassen arbeiten. Im Bund arbeitet die FDP daran, dass endlich das dringend benötigte Einwanderungsgesetz beschlossen wird. Deutschland ist ein Einwanderungsland und im Hinblick auf den Fachkräftemangel, benötigen wir qualifizierte Zuwanderung.  Die Erlasse sind Kann-Bestimmungen, die in vielen Ausländerbehörden im Rahmen des Ermessenspielraums, positiv angewendet werden. Leider werden diese manchmal auch restriktiv gehandhabt.  Erlasse dienen dazu für die Übergangszeit, bis ein Einwanderungsgesetz alles regelt, hier vor Ort in NRW bereits eine Lösung anzubieten für Menschen, die unsere Sprache gelernt haben und erfolgreich eine Ausbildung bei uns absolvieren.

Zum Schluss der Diskussionsrunde kündigte Martina Hannen an, weiterhin die Probleme der jungen Leute im Auge zu behalten und helfend zu unterstützen. Dies freute die Anwesenden, die nun, auch nach den positiven und aufmunternden Worten der Abgeordneten, etwas zuversichtlicher in ihre Zukunft blicken.

Bei Kaffee und Kuchen in der Landtagskantine, mit Blick auf den Rhein, wurde noch lebhaft diskutiert und sich über das Erlebte ausgetauscht.

Foto: Christine Blasberg