Viele Themen wurden diskutiert, u. a. Tihange und Doel. Der Austausch wird fortgesetzt.

Am Samstag, den 19.05.2018 besuchten die Liberalen Frauen des Bezirksverbands Aachen mit weiblichen und männlichen Gästen, das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen.

Die Idee entstand auf einem Kreisparteitag der FDP Euskirchen, an dem der Präsident des Parlaments Alexander Miesen als Gastredner teilnahm.

Zu Beginn bekamen die Liberalen Frauen und interessierte Gäste, nach einer herzlichen Begrüßung durch Myriam Pelzer, eine Einführung in die Geschichte des Parlamentsgebäudes. Ursprünglich als Kaufmannserholungsheim geplant, als das Gebiet um Eupen zu Zeiten des Deutschen Kaiserreichs (1915-1920) noch zu Deutschland gehörte, wurde es in den Jahren 1920 – 1940 das belgische Sanatorium für die Lungenkranken. Nach der Befreiung Anfang September 1944 nahmen die Amerikaner das Heim in Besitz. Später ging es zurück an die belgische Gesellschaft. Später erfolgte der Umbau des Gebäudes in den Jahren 2011 -2013 und das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zog ein.

Foto: Stefan Steins

Im Anschluss an die Besichtigung der im Gebäude befindlichen Ausstellung ging es in den Plenarsaal. Den Besuchern fiel ein Satz auf, der vor Zutritt des Saales den Boden im Eingangsbereich ziert: „Wahlen allein machen noch keine Demokratie“ (Barack Obama). Treffender konnte nicht ausgedrückt werden, dass der Erhalt der Demokratie täglich aufs Neue, nicht nur im Parlament, erarbeitet werden muss.

Nach einem Informationsfilm über das Gebiet Ostbelgiens, in dem das Parlament seinen Sitz hat, erklärte der Parlamentspräsident Alexander Miesen ausführlich die Organisation und Arbeit des Parlaments. Jenny Baltus-Möres berichtete enthusiastisch über die Tätigkeiten der Liberalen Frauen in Ostbelgien. Sie vertrat die Meinung: „Frauen sind politisch mehr interessiert aber zur Mitgestaltung und Mitarbeit in der Politik noch nicht bereit oder es fehlen die dafür notwendigen Voraussetzungen. Vereinbarkeit von Beruf, Familie und gesellschaftlichem Engagement bzw. die Unterstützung. Es ist aber nun mal so, dass Frauenthemen auch nur von Frauen vertreten werden und alleine deshalb schon mehr Frauen in die Politik müssen.“

In der Diskussionsrunde ging es unter anderem um einen Austausch der Hochschulen und eine bessere Kooperation, angeregt durch Dr. Werner Pfeil MdL FDP NRW. Die Idee einer Europa-Universität vom französischen Präsidenten Macron wurde grundsätzlich als positiv bewertet und sollte umgesetzt werden. Wo liegt der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Hochschulen näher als zwischen Aachen, Lüttich und Maastricht.

Beim Thema CO2 Ausstoß und Einhaltung des Klimapakts ging es auch um den Ausstieg aus der Atomkraft und die belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3. Seitens Dr. Pfeil wurde die schlechte Kommunikation und die mangelnde Informationsbereitschaft der Betreiber angesprochen. Eine Klage würde sich genau darauf beziehen. Er stellte fest: „Es kann nicht sein, dass zunächst nur von einem kleinen Leck gesprochen wird aus dem Wasser austritt, welches keine Gefahr darstellen würde und später stellt sich heraus, dass mehrere tausend Liter ausgelaufen sind, die zudem noch radioaktiv belastet sind.“ Dies dient alles nicht dazu Vertrauen zu schaffen. Mit dieser Vorgehensweise der Betreiber ist auch Alexander Miesen nicht einverstanden und hat vollstes Verständnis für die Kritik. Belgien hängt in der Stromversorgung hauptsächlich von der Atomkraft ab und eine Versorgungssicherheit sowie die Bezahlbarkeit müssen gewährleistet sein. Hier sind grenzüberschreitende Lösungen gefragt. Für den Klimaschutz brauchen wir europäische Lösungen. Zu den energiepolitischen Themen und die Hochschulen betreffend wird der Austausch intensiv fortgeführt.

Abschließend ging es in einer Frage um die Schwierigkeiten mit unterschiedlichen Mentalitäten in einer dreisprachigen Gesellschaft. Aufgrund des Föderalismus gäbe es zwar bürokratische Hürden aber auf politischer Ebene käme man gut miteinander aus, meinte Alexander Miesen und betonte die positive Zusammenarbeit. Die umgebenden Länder würden eher etwas kritisch aber unbegründet auf die Probleme Belgiens sehen.

Die Liberalen Frauen bleiben in Kontakt mit den Liberalen Frauen Ostbelgiens und möchten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausbauen.

Von links: Jenny Baltus-Möres (Parlament-Wallonie), Ulrich Göbbels (Regionalrat Köln), Alexander Miesen (Präsident des Parlaments der DG), Stefan Steins, Ursula Derichs-Lavalle, Irene Seeger, Vanessa Meller, Doris Wessels, Andrea Wolff (Bezirksvorsitzende Liberale Frauen Aachen), Dagmar Göbbels (Kreisvorsitzende Liberale Frauen Aachen), Verena Arndt, Björn Bock (Fraktionsvorsitzender FDP Herzogenrath) und Dr. Werner Pfeil (MdL der FDP NRW) | Foto: Anke Göbbels